Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Mit dem Antikriegstag erinnern die Gewerkschaften an den Überfall auf Polen und den Beginn des zweiten Weltkriegs am 1. September 1939, mit seinen 60 Millionen Toten. Sie erinnern an Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Andersdenkende, die wegen einer menschenverachtenden und faschistischen Ideologie verfolgt und ermordet wurden.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist die unumstößliche Lehre aus Faschismus und Krieg. Sie ist Verpflichtung und deshalb in Artikel 1 des Grundgesetzes und in Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Nur durch die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und ihren Vorläuferorganisationen konnten in den letzten 71 Jahren Kriege und militärische Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen zur Europäischen Union und setzen sich gleichzeitig für die Achtung der Menschenrechte sowie für verbesserte ökonomische und gesellschaftliche Teilhabe ein.

Viele Millionen Menschen sind heute weltweit Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen, von politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung und suchen Schutz in anderen Regionen ihres Heimatlandes, in Nachbarländern oder auch in Industrieländern. Ihre Würde zu schützen ist uns Verpflichtung. Ihnen Schutz zu gewähren und Perspektiven zu eröffnen ist zugleich Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Bürgerinnen und Bürger und darunter viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter engagieren sich bis heute bei der Notversorgung, in den Aufnahmeeinrichtungen, bei der sprachlichen und beruflichen Integration. Dies ist Ausdruck einer gelebten solidarischen und demokratischen Gesellschaft.

Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Flüchtlinge und Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, sind Angriffe auf die freiheitlichen demokratischen Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind Straftaten und müssen genauso wie die Morde der „NSU“ konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Die Morde und Angriffe sind die Spitze eines Eisberges aus weit verbreiteter Menschenfeindlichkeit, Hass gegen Andersdenkende und Demokratiefeindlichkeit. Für den DGB und seine Gewerkschaften steht fest: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung gelten für alle, gleich ob mit oder ohne Migrations- oder Fluchterfahrungen. Wer diese Rechte einschränkt kann sich nicht auf die Meinungs- oder Glaubensfreiheit berufen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen am Antikriegstag 2016 auf, sich für die Achtung der Freiheit, für Demokratie und Gerechtigkeit einzusetzen.

Gemeinsam stehen wir auf für

• ein Deutschland, das den europäischen Grundrechten verpflichtet und fest in der Europäischen Union verankert ist,
• ein Land, in dem alle ohne Angst verschieden sein und sicher leben können,
• eine Gesellschaft, in der Respekt und Würde sowie Gleichheit und Solidarität gelebt werden.

Quelle: dgb