Die aktuelle Thematik nach dem geheimen Treffen in Potsdam hat die Bundesregierung sehr ernst genommen und deswegen am 5. Februar 2024 zu einem Dialog ins Kanzleramt eingeladen, um auch den Stimmen von Mitbürger*Innen mit Migrationshintergrund Raum zu geben. An dem Treffen mit ca. 15 Organisationen haben Bundeskanzler Olaf Scholz, die beauftragte der Bundesregierung für Migration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan sowie der Bundeskanzleramtsminister Wolfgang Schmidt teilgenommen.

Nikos Athanassiadis, Sekretär des OEK und Vorsitzender der BAGIV, hat an dem Treffen teilgenommen und seine Meinung zu den Geschehnissen geäußert.

Athanassiadis hat die besorgniserregende aktuelle Lage beschrieben und betont, dass die Erstarkung der rechtsradikalen Kräfte nicht hingenommen werden darf. Es ist gut, dass so viele Menschen auf die Straße gehen und sich für die Demokratie und gegen die faschistische Ideologie einsetzen. Wir alle müssen etwas gegen den Versuch unternehmen, die Geschichte zu wiederholen und die demokratischen Strukturen zu untergraben.

Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und Projekte für den Schutz vor Diskriminierung und Rassismus. Die Migrantenverbände haben in diesem Bereich schon viel Erfahrung sammeln können und die Förderung gezielter Projekte würde sehr dabei helfen, die aktuelle politische Lage zu verbessern und die AfD und die anderen rechtsradikalen Kräfte zu bremsen. Projekte, die gezielt Diskussionen und Aktivitäten gegen Rassismus und Antisemitismus fördern, sind von entscheidender Bedeutung. Es ist unsere Pflicht, das Vertrauen von Migranten und Geflüchteten in die Demokratie zu stärken und ihre Teilnahme an der Gesellschaft zu fördern.

Wir sehen uns als einen integralen Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Die Unterstützung unserer Verbände stellt sicher, dass wir stärker geschützt werden. Wir möchten dazu beitragen, unsere Demokratie zu festigen und eine bessere Zukunft für alle aufzubauen.

Bundeskanzler Scholz hat am Ende der Diskussion öffentlich erklärt, dass „wir lassen nicht zu, dass Extremismus und Intoleranz unsere Gesellschaft spalten. Alle 84 Millionen Bürger in unserem Land haben die gleichen Rechte, alle verdienen Respekt“. Staatsministerin Alabali-Radovan hat zugesichert, dass die Migrantenverbände, die sich ehrenamtlich einsetzen, auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen können.

Nähere Details zu dem Beitrag und der Diskussion sind auf der Website der BAGIV hier zu finden: Gespräch im Bundeskanzleramt bezüglich des Geheimtreffens der rechtsradikalen Szene am 5. Januar 2024 – BAGIV