Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, spricht im Interview mit der Stuttgarter Zeitung über die hohen Staatsausgaben für Flüchtlinge und die langfristigen Effekte der Zuwanderung.
Stuttgarter Zeitung: Herr Hüther, ist der Andrang der Flüchtlinge Fluch oder Segen für die Konjunktur?
M. Hüther: Wenn der Staat in diesem Jahr über 20 Milliarden Euro bereitstellt, die er sonst nicht ausgegeben hätte, wirkt das zunächst stabilisierend. Das ist ein zusätzlicher Nachfrageimpuls, der sich in Höhe von bis zu einem halben Prozentpunkt im Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts niederschlägt. Das ist schon beachtlich. Ohne die Flüchtlingsthematik betrüge der Zuwachs lediglich 1,25 bis 1,5%.
Stuttgarter Zeitung: Wird ein großer Teil des Geldes für mehr staatliches Personal zur Flüchtlingsbetreuung benötigt?
M. Hüther: Genau. Die über 20 Milliarden wirken an den unterschiedlichsten Stellen: Da fallen zunächst die direkt an die Flüchtlinge gebundenen Kosten im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Hinzu kommen Infrastrukturausgaben in den Unterkünften. Die Deutsch- und Integrationsklassen an den Schulen erfordern zwar mehr Lehrpersonal, aber dort werden nicht nur Flüchtlingskinder unterrichtet. Insofern ist das nicht Spitz auf Knopf auszurechnen, wie viel Geld für die Flüchtlinge ausgegeben wird.
Stuttgarter Zeitung: Wird mit dem Geld auch der Binnenkonsum gefördert?
M. Hüther: Da gibt es zwei Quellen: Die Flüchtlinge bekommen Geldtransfers, die in der Regel nicht im Ausland versickern. Zudem entstehen viele Stellen, etwa im Facility-Management von Unterkünften, im Bereich der geringer Qualifizierten. Auch in diesen Einkommensstufen gibt es eine hohe Konsumquote. Regional leert sich der Arbeitsmarkt im unteren Segment bereits. Wir stellen erstmals seit vielen Jahren fest, dass der Zuwachs an Stellen bei Geringqualifizierten den Zuwachs bei Hochqualifizierten übersteigt.
Stuttgarter Zeitung: Welche Wirtschaftsbereiche profitieren besonders?
M. Hüther: Das sind konsumnahe Bereiche, soziale Dienstleistungen und sehr spezifische Bereiche. Für die exportgetriebene Industrie ist der Konjunktureffekt eher randständig. Diese versucht, mit Beschäftigungstests, Praktika oder der Anwendung besonderer Tarifverträge Einstiegsmöglichkeiten für Asylbewerber zu schaffen. Bis die Menschen im Arbeitsprozess gelandet sind, bleibt es aber ein langer Weg.
Stuttgarter Zeitung: Noch bedeutender ist der langfristige Effekt der Zuwanderung als Motor der Wirtschaftsentwicklung.
M. Hüther: Der ist in der Tat dann bedeutender, wenn es gelingt, die Flüchtlinge in die Erwerbstätigkeit hineinzubringen. Die Frage wird dann nur sein: Mit welcher Qualifikation? Nach 1955 trafen die später so genannten Gastarbeiter auf eine Arbeitslosenquote von 2,5%. Da waren diese Kräfte am Bau, in der Landwirtschaft oder in der Grundstoffproduktion im gering qualifizierten Bereich stabilisierend für die Wertschöpfung. Heute brauchen wir qualifiziertes Personal – es muss gelingen, möglichst viele Flüchtlinge in die duale Berufsausbildung zu bringen.
Stuttgarter Zeitung: Viele hochverschuldete Kommunen stöhnen schwer unter den zusätzlichen Ausgaben.
M. Hüther: Das ist eine Frage des Finanzausgleichs und der Kompensation durch die Länder. Bayern kompensiert es zu 100 Prozent. Mittelfristig kann der Flüchtlingszuwachs in Zuzugsregionen den Wohnungsbau und den Infrastrukturausbau in Gang bringen, was wieder die Wirtschaftskraft stärkt. Insofern hängt es von der Ausgangslage der Kommunen ab und wie gut es gelingt, die Flüchtlingsströme zu steuern. Das können wir bisher ja nicht wirklich.
Stuttgarter Zeitung: Ist die Überlastung der Sozialsysteme ein Risiko?
M. Hüther: Wenn wir die Flüchtlinge nicht konzentriert in Bildung und Erwerbstätigkeit bringen, dann wird das ein Thema.
Stuttgarter Zeitung: Unterm Strich: Kann sich der Staat das alles leisten?
M. Hüther: Im Grunde ja. Angesichts der Lage des Arbeitsmarktes und der Staatsfinanzen hätte es keinen günstigeren Zeitpunkt geben können. Auch für unser demografisches Problem liegt eine Chance in der Zuwanderung. Wir können den Andrang bewältigen – an der Finanzierung kann es sicher nicht scheitern.

Quelle: www.iwkoeln.de